1. Geltungsbereich und Präambel
I. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, welche zum Zwecke einer Onlineberatung durch die Kanzlei KARST („Mandatsvertrag“) geschlossen werden. Sie regeln auch künftige Rechtsverhältnisse
II. Für eine solche Beratung sind ausschließlich Fälle geeignet, denen eine klare Faktenlage zugrunde liegt, zu welchem Sie eine oder mehrere konkrete Fragen haben. Bitte beachten Sie, dass vor allem fristgebundene Angelegenheiten, Fälle mit umfangreichen Anlagen und erhöhtem Kommunikationsbedarf grundsätzlich nicht für diese Beratungsform geeignetet sind.
III. Bitte bedenken Sie, dass eine Rechtsberatung von Prozessgegnern grundsätzlich nichtmöglich ist. Diesbezügliche Namensangaben werden deshalb erbeten
IV. Die Rechtsberatung basiert im Falle der Onlineberatung auf den von Ihnen digital übermittelten Angaben. Deren Vollständigkeit und Präzision ist damit eng an die
Nützlichkeit der Antwort der Kanzlei für Ihre Zwecke gekoppelt. Grundsätzlich sollten die Beteiligten, deren rechtlichen Beziehungen, der Sachhergang und notwendige Zeitangaben enthalten sein.
V. Alle nach § 2 Dienstleistungs-Informationsplichten-Verordnung erforderlichen
Informationen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden AGB und der Kanzleihomepage
www.karst.legal
2. Vertragsschluss und Beratungsvorgang
I. Der Mandatsvertrag kommt wie folgt zustande: Durch das Übermitteln Ihrer Anfrage durch Nutzung des Formulars auf der Kanzleiwebsite www.karst.legal bitten Sie die Kanzlei um die Abgabe eines Angebotes zur Beantwortung Ihrer Fragestellung
II. Nach Überprüfung Ihrer Angaben geht Ihnen zeitnah eine Antwort der Kanzlei per Email zu. In dieser wird Ihnen mitgeteilt, ob sich der Sachverhalt zur Bearbeitung im Rahmen einer Onlineberatung eignet. Sollte dies nicht der Fall sein, so enthält die für Sie kostenfreie Antwort Optionen zum weiteren Vorgehen. Ansonsten wird Ihnen ein Angebot zur Bearbeitung Ihrer Anfrage unterbreitet. Sofern Sie dieses annehmen möchten, enthält das Angebot neben der Emailverbindung entsprechende Kontaktdaten. Weitere Kosten für den Einsatz des für den Vertragsschluss eingesetzten Kommunikationsmittels fallen nicht an.
III. Nach Annahme des Angebots, wird Ihre Antwort möglichst zeitnah, grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden, erarbeitet. In abweichenden Fällen geht Ihnen eine entsprechende Nachricht zu. Sobald der Bearbeitungsprozess abgeschlossen ist, wird Ihnendie Antwort, wiederum elektronisch, übermittelt. Diese Mail enthält eine Honorarnote welche die vereinbarte Gebühr und eine entsprechende Bankverbindung aufweist.
3. Vertragspflichten
I. Mit Abschluss des Mandatsvertrages wird die KARST verpflichtet eine entsprechende Beratungsdienstleistung zu erbringen.
II. Als Nebenpflicht aus dem Mandatsverhältnis ergibt sich die Verpflichtung zur
anwaltlichen Verschwiegenheit. Dieses Vertrauensverhältnis wird gesetzlich durch
berufsständige (§§ 2 BORA, 43a Abs. 2 BRAO) und strafrechtliche Regelungen (§§ 203 f.
StGB) geschützt. Die Verschwiegenheitspflichten bestehen grundsätzlich auch nach
Beendigung des Mandats fort. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen Ihrer
Einwilligung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten.
III. Der Mandatsvertrag verpflichtet Sie, als Auftraggeber, zur Vergütung des vereinbarten Honorars. Nach § 49b Abs. 5 BRAO werden Sie darauf hingewiesen, dass sich die anwaltlichen Gebühren im Regelfall nach dem zugrunde liegenden Gegenstandswert ermitteln, so dass die Höhe der Vergütung von der Höhe des Gegenstandswerts abhängig
ist. Ausgenommen hiervon sind von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, wobei im Rahmen der Onlineberatung regelmäßig eine Erstberatung abgerechnet wird, die nach § 34 Abs. 1 RVG für ein Gutachten mit maximal 250 Euro abgerechnet wird. Ihren konkreten Kostenansatz entnehmen Sie bitte Ihrem persönlichen Angebot. Der von Ihnen entrichtete Betrag wird auf ein etwaig später vereinbartes Honorar angerechnet. Bitte bedenken Sie ferner, dass Sie Honorarkosten regelmäßig selbst mit einer etwaig bestehenden Rechtsschutzversicherung regulieren müssen. Sofern die Kanzlei eine entsprechende Anfrage tätigen soll, übermitteln Sie entsprechende Kontaktdaten. In Fällen, in welchen Beratungshonorare nach dem Beratungsbeihilfegesetz liquidiert werden sollen, kann eine Onlineberatung nicht angeboten werden.
IV. Die Zahlung erfolgt an das in der Honorarnote angegebene Kanzleikonto. Im Falle eines Verzuges wird der geschuldete Betrag verzinst und Mahngebühren berechnet.
4. Widerrufsbelehrung
I. Bitte nehmen Sie die nachfolgende Widerrufsbelehrung auf Grundlage von §§ 312g, 355 BGB, Art. 246a, 246b EGBGB zur Kenntnis:
Sie haben das Recht, den Mandatsvertrag zur Onlineberatung binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen. Die vierzehntägige Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses bzw. dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Das Widerrufsrecht wird durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung, also etwa schriftlich, per Telefax oder elektronisch per E-Mail, ausgeübt.
Wenn Sie den Beratungsvertrag widerrufen, sind Sie an den Mandatsvertrag nicht mehr gebunden. Die Kanzlei hat alle Zahlungen, die von Ihnen getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Mandatsvertrages eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt auf demselben Wege der Zahlung Ihrerseits. Zusätzliche Kosten werden nicht berechnet.
II. Bitte beachten Sie, dass Sie durch Bestätigung dieser AGB verlangen, die Kanzlei vor Ablauf der in § 4 Abs. 2 dieser AGB genannten Widerrufsfrist für Sie tätig wird, um eine zeitnahe Beratungsdienstleistung zu erbringen. Dadurch erlischt das Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 4 S. 1 BGB, wenn die Beratungsleistung vollständig vor Ablauf der Frist erbracht wurde. Sie haben ferner gem. § 357 Abs. 8 BGB einen angemessenen Betrag zu zahlen, wenn Sie, nachdem Sie, durch Bestätigung dieser AGB, von der Kanzlei verlangt haben, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll und anschließend den Mandatsvertrag widerrufen. Der angemessene Betrag entspricht dem Anteil, der bis zum Widerrufszeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der Beratungsdienstleistung
II. Sie können dafür das nachfolgende Musterformular verwenden, sofern Sie den
Mandatsvertrag widerrufen wollen. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist unter den in § 4 Abs. 1 dieser AGB genannten Bedingungen absenden
An
Kanzlei KARST
Taunusstraße 46
65719 Hofheim
Telefon: +49 6122 9291199
Telefax: +49 6122 9298458
E-Mail: info@karst.legal
Hiermit widerrufe(n) ich/wir […] den von mir/uns […] abgeschlossenen Vertrag über die
Erbringung der folgenden Dienstleistung […]
Bestellt am […]
Name des/der Mandanten
Anschrift des/der Mandaten
Unterschrift des/der Mandanten (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
5. Haftung
Die für Sie erstellte Rechtsauskunft wird unter größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erarbeitet. Beruht eine fehlerhafte Beratungsleistung auf einer unvollständigen oder fehlerhaften Sachverhaltsangabe, so wird jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet.
6. Schlussbestimmungen
I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hofheim.
II. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
III.Sollte eine Bestimmung dieser AGB teilweise oder vollständig unwirksam oder für den intendierten Zweck untauglich sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen
hierdurch nicht berührt. An Stelle der in Frage stehenden Regelung tritt eine solche,
welche die Parteien bei Kenntnis des Mangels vereinbart hätten und sofern dies nicht zu ermitteln ist, eine solche, welche dem Sinn der unwirksamen oder untauglichen Regelung möglichst nahe kommt.